Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Klaus Terhard Roboterfertigung GbR, Neue Schönhauser Straße 3, 10178 Berlin (nachfolgend „robotfab“, „wir“ oder „uns“)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von robotfab, insbesondere Lohn- und Auftragsfertigung, Industrialisierung, Montage, Prüfung, Logistik sowie Beratung zu Standortwahl, Fabrikaufbau, Finanzierung und Förderung.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(4) Individuelle Vereinbarungen – insbesondere Angebote, Rahmen-, Fertigungs-, Qualitätssicherungs- und Geheimhaltungsvereinbarungen – haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf unserer Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Anfragen über das Kontaktformular begründen kein Vertragsverhältnis.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch unser schriftliches Angebot und dessen Annahme durch den Kunden oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Textform (z. B. E-Mail) genügt.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden

(1) Art, Umfang und Spezifikation der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Wir fertigen nach den vom Kunden bereitgestellten Konstruktionsunterlagen, Zeichnungen, Stücklisten und Spezifikationen. Für die Konstruktion des Produkts und dessen Eignung für den vorgesehenen Zweck bleibt der Kunde verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Informationen und ggf. beigestellten Materialien rechtzeitig, vollständig und frei von Rechten Dritter zur Verfügung.

(3) Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Unterauftragnehmer einzusetzen. Unsere Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Preise richten sich nach Stückzahl, Komplexität und Spezifikation und werden im jeweiligen Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Zölle und Abgaben, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(3) Angaben zu Förderprogrammen und möglichen Förderquoten sind unverbindlich. Die Bewilligung von Fördermitteln liegt allein bei den zuständigen Stellen; eine bestimmte Förderung schulden wir nicht.

§ 5 Lieferung, Fristen und Gefahrübergang

(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie setzen die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA unser Werk (Incoterms® 2020). Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer bzw. mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren unser Eigentum.

§ 6 Änderungen und Stornierung

Änderungen der Spezifikation oder Stornierungen nach Auftragsbestätigung bedürfen unserer Zustimmung in Textform. Bereits entstandene Kosten, insbesondere für beschaffte Materialien, Werkzeuge und erbrachte Leistungen, trägt der Kunde.

§ 7 Gewährleistung

(1) Die Beschaffenheit der Leistungen bestimmt sich nach den vereinbarten Spezifikationen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel unverzüglich in Textform zu rügen hat (§ 377 HGB).

(2) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen gelten oder ein Fall des § 8 Abs. 1 vorliegt.

(3) Für Mängel, die auf vom Kunden bereitgestellten Unterlagen, Konstruktionen oder beigestellten Materialien beruhen, haften wir nicht, sofern wir den Mangel nicht kannten oder grob fahrlässig nicht kannten.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Geheimhaltung und Schutzrechte

(1) Wir behandeln alle vom Kunden überlassenen Zeichnungen, Daten, Spezifikationen und sonstiges Know-how vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Auf Wunsch schließen wir vor Projektbeginn eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ab.

(2) Die Rechte an den Produktkonstruktionen und Unterlagen des Kunden verbleiben beim Kunden. Rechte an unseren eigenen Prozessen, Verfahren, Prüfmitteln und Fertigungs-Know-how verbleiben bei uns.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Fertigung nach seinen Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzt, und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Unzulässige Nutzung

Unsere Leistungen dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden. Der Kunde ist für die Einhaltung der für sein Produkt geltenden Vorschriften verantwortlich, insbesondere des Export- und Sanktionsrechts. Wir sind berechtigt, Aufträge abzulehnen oder Leistungen auszusetzen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.

§ 11 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Nichtleistung aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Störungen der Lieferketten oder Energieversorgung. Für die Dauer der Störung verlängern sich die Leistungsfristen angemessen.

§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir gemäß der DSGVO. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wird.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Berlin. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

Kontakt

Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an [email protected].

Stand: [Monat Jahr]